Ordnungsgeld wegen des Verstoßes gegen die protokollierte Umgangsvereinbarung

Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus, zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen - so das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Vater an das Amtsgericht Westerstede gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Seine geschiedene Frau habe den gemeinsamen Sohn nicht zum vereinbarten Übergabeort gebracht. Das Amtsgericht verhängte daraufhin - das bereits in der Vereinbarung angedrohte - Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro gegen die Kindesmutter, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft. Dagegen rief die Mutter das Oberlandesgericht an.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts grundsätzlich bestätigt. Die Behauptung der Kindesmutter, die Tochter habe nicht zum Vater gehen wollen, sei nicht ausreichend. Die Mutter habe nicht dargelegt, inwieweit sie versucht habe, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Auch habe sie gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Vater zu bringen.

Das Oberlandesgericht setzte das Ordnungsgeld aber auf 300 Euro herab. Die Mutter habe aus ihrem Fehlverhalten gelernt. Sie habe die Tochter jetzt zum Umgang mit dem Vater motivieren können. Auch die Frage der Hol- und Bringschuld sei mittlerweile geklärt worden. Eine vollständige Aufhebung des Ordnungsgeldes komme aber angesichts der eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung nicht in Betracht.

Nicht allzu häufig wird die Anordnung eines Ordnungsgeldes im Zusammenhang mit der Verletzung einer Umgangsvereinbarung in letzter Instanz bestätigt. Oft wird von der Verhängung eines Ordnungsgeldes (trotz vorausgegangener Androhung) wegen formeller Mängel oder
weil offensichtlich nicht förderlich abgesehen. Das Ordnungsgeld wird daher in einer Vielzahl von Fällen als "stumpfes Schwert" empfunden. Hoffentlich hilft diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, dem Gesetz zukünftig mehr Respekt zu verschaffen und ins Bewusstsein zu rufen, dass eine Umgangsvereinbarung nicht nur "geduldiges Papier", sondern von allen Beteiligten tatsächlich einzuhalten ist.

Wozu einen Ehevertrag?

Vor allem unverheiratetete Frauen sollten umsichtig sein und über einen Vertrag mit dem Partner nachdenken

Spätestens dann, wenn Kinder da sind und einer von beiden Partnern seine berufliche Karriere ganz oder teilweise zurückstellt, entsteht definitiv Besprechungsbedarf. Leider glauben nach wie vor viele Frauen, auch im Trennungsfall von ihrem Partner vollumfänglich und lebenslang versorgt zu werden, vor allem, wenn sie verheiratet sind. Aber Leben heißt Veränderung und die Zeiten wie auch die Gesetze ändern sich. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit wurde gestärkt. Das geltende Recht sieht im Grundsatz eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auch seitens des betreuenden Elternteils -in der Praxis (immer noch) meistens der Mutter- vor, obwohl es nach wie vor nicht einfach ist für Mütter mit Kindern, nach einer Scheidung Vollzeit zu arbeiten. Leider kommt es immer wieder vor, dass sich die beiden Elternteile nicht gleichermaßen der Elternverantwortung stellen. Der die Kinder überwiegend betreuende Elternteil hat daher oft eine schwerere Last zu tragen als der andere und wird dadurch in seinem beruflichen Weiterkommen oder beim Wiedereinstieg in den Beruf gebremst. Ein Vertrag kann dort weiterhelfen, wo das Gesetz für einen gerechten Ausgleich keine angemessene Individuallösung bietet.

Man sollte jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass im Trennungsfall alles schon gut wird sowieso. Das Gegenteil ist der Regelfall. Spätestens, wenn neue Partner ins Spiel kommen, wird der sowieso schon belastete Umgang miteinander erschwert.

Wenn ein Partner etwa wegen Kinderbetreuung weniger oder gar nicht arbeitet, empfiehlt sich deshalb grundsätzlich ein Ehevertrag, in dem die Unterhaltsansprüche klar geregelt werden. Darin kann man auch festlegen, für wie lange Unterhalt gezahlt wird.

Insbesondere unverheiratete Frauen partizipieren nicht automatisch am Vermögen und auch nicht an den Rentenrechten des Partners. Auch diese Bereiche können vertraglich geregelt werden. Diese, durch das Zusammenleben entstehenden Lücken, müssen ausgeglichen werden, wenn fair miteinander umgegangen werden soll.

Doch was ist fair? Wenn einer der beiden Partner beruflich kürzer tritt, um gemeinsame Kinder zu betreuen, dann ist es fair, wenn der andere diese Lücke in der Altersvorsorge ausgleicht - zum Beispiel durch monatliche Einzahlungen in einen Sparvertrag. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Partner mit dieser Rollenverteilung (einer betreut überwiegend, der andere arbeitet) einverstanden ist oder diese sogar wünscht. An Ende sollte annähernd die gleiche Rente herauskommen, als wenn im selben Umfang weitergearbeitet worden wäre.

In der Praxis sind es meistens die Männer, die Eheverträge anregen. Frauen haben eine größere Scheu vor diesem Thema. Oder es kommen Frauen, die einen Ehevertrag vorgelegt bekommen haben und wissen wollen, was sie da eigentlich unterschreiben sollen.

Sicher macht es Sinn, in solchen Situationen über faire Regelungen zu sprechen. Dies ist oft leichter gesagt als getan. Die Beziehung wie auch die Kommunikation müssen intakt sein, um dieses Thema konfliktfrei zu meistern. Aber sicher ist auch, dass ein Gespräch über Finanzen am Anfang einer Liebe leichter fällt als dasselbe Gespräch am Ende einer Liebe.

Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar

EuGH: Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar
Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar und bestimmt daher nicht das auf solche Scheidungen anwendbare Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Im Ausgangsfall vor dem Oberlandesgericht München geht es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Das für die Beurteilung anzuwendende Recht richtet sich nun nach dem deutschen Kollisionsrecht (Az.: C-372/16).

Vorsorgevollmacht - Notarielle Beurkundung ?

Vorsorgevollmacht für Grundstücksgeschäfte
- Notwendigkeit der notariellen Beurkundung -

Grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form (§ 167 Abs. 2 BGB). Das Gesetz selbst enthält einige Ausnahmen. So bedarf z.B. die Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer GmbH einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Auch die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages muss - wenn es sich nicht um eine Prozessvollmacht handelt - schriftlich abgefasst sein oder notariell beurkundet werden (§ 492 Abs. 4 BGB).

Zu beachten ist ferner, dass eine mündlich oder privatschriftlich erteilte Vollmacht zwar wirksam sein kann, jedoch trotzdem nicht zum gewünschten Ziel führt: So sollen z.B. Eintragungen ins Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Eintragung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 GBO). Eine Vollmacht erkennt das Grundbuchamt daher nur an, wenn sie öffentlich beurkundet oder beglaubigt ist. Auch Banken verlangen in aller Regel eine notarielle Vollmacht oder eine bei ihnen unterzeichnete spezielle Bankvollmacht.

Bedeutsamer als die gesetzlichen Ausnahmen von der Formfreiheit sind die Ausnahmen, die die Rechtsprechung von diesem Grundsatz in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, weil die Formfreiheit dem Schutzzweck zahlreicher Formvorschriften des BGB widerspricht. So sieht z.B. § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB vor, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Der mit der genannten Vorschrift verbundene Schutzzweck würde unterlaufen, wenn eine Grundstücksveräußerungs- oder -erwerbsvollmacht formlos erteilt werden könnte, obwohl mit der Vollmachtserteilung bereits eine Bindung des Vollmachtgebers verbunden ist.

Der Bundesgerichtshof nimmt daher in ständiger Rechtsprechung an, dass eine Grundstücksveräußerungs- oder -erwerbsvollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft notariell beurkundet werden müssen, wenn die Vollmacht unwiderruflich ist oder wenn in anderer Weise bereits eine Bindung des Vollmachtgebers herbeigeführt wird (z.B. durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe).
Auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) kann den Formzwang auslösen.

Fazit: Enthält die Vorsorgevollmacht u.a. die Bevollmächtigung zu Grundstücksgeschäften, ist zu empfehlen, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen.

Unterhaltsvorschuss jetzt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes

Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 tritt rückwirkend zum 1.7. in Kraft

Nach langen Beratungen wurde die Reform zum Unterhaltsvorschuss nun Gesetz.

Seit dem 01.07.2017 können Kinder nicht nur bis zur Vollendung des 12., sondern des 18. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss beantragen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erhalten.

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll der wachsenden Kinderarmut gegensteuern und war schon zum Jahresanfang 2017 geplant. Der Unterhaltsvorschuss beträgt:

für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro und

ab Juli 2017 für Kinder von 12- bis zur Volljährigkeit 268 Euro.

Alleinerziehende Eltern sollten sich im Zweifel beim Jugendamt oder bei einem Familienanwalt erkundigen und prüfen, ob ihre Kinder zum Kreis der Berechtigten gehören.

Johann Schneider
Rechtsanwalt