Familenrecht

Ordnungsgeld wegen des Verstoßes gegen die protokollierte Umgangsvereinbarung

Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus, zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen - so das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Vater an das Amtsgericht Westerstede gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Seine geschiedene Frau habe den gemeinsamen Sohn nicht zum vereinbarten Übergabeort gebracht. Das Amtsgericht verhängte daraufhin - das bereits in der Vereinbarung angedrohte - Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro gegen die Kindesmutter, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft. Dagegen rief die Mutter das Oberlandesgericht an.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts grundsätzlich bestätigt. Die Behauptung der Kindesmutter, die Tochter habe nicht zum Vater gehen wollen, sei nicht ausreichend. Die Mutter habe nicht dargelegt, inwieweit sie versucht habe, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Auch habe sie gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Vater zu bringen.

Das Oberlandesgericht setzte das Ordnungsgeld aber auf 300 Euro herab. Die Mutter habe aus ihrem Fehlverhalten gelernt. Sie habe die Tochter jetzt zum Umgang mit dem Vater motivieren können. Auch die Frage der Hol- und Bringschuld sei mittlerweile geklärt worden. Eine vollständige Aufhebung des Ordnungsgeldes komme aber angesichts der eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung nicht in Betracht.

Nicht allzu häufig wird die Anordnung eines Ordnungsgeldes im Zusammenhang mit der Verletzung einer Umgangsvereinbarung in letzter Instanz bestätigt. Oft wird von der Verhängung eines Ordnungsgeldes (trotz vorausgegangener Androhung) wegen formeller Mängel oder
weil offensichtlich nicht förderlich abgesehen. Das Ordnungsgeld wird daher in einer Vielzahl von Fällen als "stumpfes Schwert" empfunden. Hoffentlich hilft diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, dem Gesetz zukünftig mehr Respekt zu verschaffen und ins Bewusstsein zu rufen, dass eine Umgangsvereinbarung nicht nur "geduldiges Papier", sondern von allen Beteiligten tatsächlich einzuhalten ist.

Wozu einen Ehevertrag?

Vor allem unverheiratetete Frauen sollten umsichtig sein und über einen Vertrag mit dem Partner nachdenken

Spätestens dann, wenn Kinder da sind und einer von beiden Partnern seine berufliche Karriere ganz oder teilweise zurückstellt, entsteht definitiv Besprechungsbedarf. Leider glauben nach wie vor viele Frauen, auch im Trennungsfall von ihrem Partner vollumfänglich und lebenslang versorgt zu werden, vor allem, wenn sie verheiratet sind. Aber Leben heißt Veränderung und die Zeiten wie auch die Gesetze ändern sich. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit wurde gestärkt. Das geltende Recht sieht im Grundsatz eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auch seitens des betreuenden Elternteils -in der Praxis (immer noch) meistens der Mutter- vor, obwohl es nach wie vor nicht einfach ist für Mütter mit Kindern, nach einer Scheidung Vollzeit zu arbeiten. Leider kommt es immer wieder vor, dass sich die beiden Elternteile nicht gleichermaßen der Elternverantwortung stellen. Der die Kinder überwiegend betreuende Elternteil hat daher oft eine schwerere Last zu tragen als der andere und wird dadurch in seinem beruflichen Weiterkommen oder beim Wiedereinstieg in den Beruf gebremst. Ein Vertrag kann dort weiterhelfen, wo das Gesetz für einen gerechten Ausgleich keine angemessene Individuallösung bietet.

Man sollte jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass im Trennungsfall alles schon gut wird sowieso. Das Gegenteil ist der Regelfall. Spätestens, wenn neue Partner ins Spiel kommen, wird der sowieso schon belastete Umgang miteinander erschwert.

Wenn ein Partner etwa wegen Kinderbetreuung weniger oder gar nicht arbeitet, empfiehlt sich deshalb grundsätzlich ein Ehevertrag, in dem die Unterhaltsansprüche klar geregelt werden. Darin kann man auch festlegen, für wie lange Unterhalt gezahlt wird.

Insbesondere unverheiratete Frauen partizipieren nicht automatisch am Vermögen und auch nicht an den Rentenrechten des Partners. Auch diese Bereiche können vertraglich geregelt werden. Diese, durch das Zusammenleben entstehenden Lücken, müssen ausgeglichen werden, wenn fair miteinander umgegangen werden soll.

Doch was ist fair? Wenn einer der beiden Partner beruflich kürzer tritt, um gemeinsame Kinder zu betreuen, dann ist es fair, wenn der andere diese Lücke in der Altersvorsorge ausgleicht - zum Beispiel durch monatliche Einzahlungen in einen Sparvertrag. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Partner mit dieser Rollenverteilung (einer betreut überwiegend, der andere arbeitet) einverstanden ist oder diese sogar wünscht. An Ende sollte annähernd die gleiche Rente herauskommen, als wenn im selben Umfang weitergearbeitet worden wäre.

In der Praxis sind es meistens die Männer, die Eheverträge anregen. Frauen haben eine größere Scheu vor diesem Thema. Oder es kommen Frauen, die einen Ehevertrag vorgelegt bekommen haben und wissen wollen, was sie da eigentlich unterschreiben sollen.

Sicher macht es Sinn, in solchen Situationen über faire Regelungen zu sprechen. Dies ist oft leichter gesagt als getan. Die Beziehung wie auch die Kommunikation müssen intakt sein, um dieses Thema konfliktfrei zu meistern. Aber sicher ist auch, dass ein Gespräch über Finanzen am Anfang einer Liebe leichter fällt als dasselbe Gespräch am Ende einer Liebe.

Vorsorgevollmacht - Notarielle Beurkundung ?

Vorsorgevollmacht für Grundstücksgeschäfte
- Notwendigkeit der notariellen Beurkundung -

Grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form (§ 167 Abs. 2 BGB). Das Gesetz selbst enthält einige Ausnahmen. So bedarf z.B. die Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer GmbH einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Auch die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages muss - wenn es sich nicht um eine Prozessvollmacht handelt - schriftlich abgefasst sein oder notariell beurkundet werden (§ 492 Abs. 4 BGB).

Zu beachten ist ferner, dass eine mündlich oder privatschriftlich erteilte Vollmacht zwar wirksam sein kann, jedoch trotzdem nicht zum gewünschten Ziel führt: So sollen z.B. Eintragungen ins Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Eintragung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 GBO). Eine Vollmacht erkennt das Grundbuchamt daher nur an, wenn sie öffentlich beurkundet oder beglaubigt ist. Auch Banken verlangen in aller Regel eine notarielle Vollmacht oder eine bei ihnen unterzeichnete spezielle Bankvollmacht.

Bedeutsamer als die gesetzlichen Ausnahmen von der Formfreiheit sind die Ausnahmen, die die Rechtsprechung von diesem Grundsatz in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, weil die Formfreiheit dem Schutzzweck zahlreicher Formvorschriften des BGB widerspricht. So sieht z.B. § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB vor, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Der mit der genannten Vorschrift verbundene Schutzzweck würde unterlaufen, wenn eine Grundstücksveräußerungs- oder -erwerbsvollmacht formlos erteilt werden könnte, obwohl mit der Vollmachtserteilung bereits eine Bindung des Vollmachtgebers verbunden ist.

Der Bundesgerichtshof nimmt daher in ständiger Rechtsprechung an, dass eine Grundstücksveräußerungs- oder -erwerbsvollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft notariell beurkundet werden müssen, wenn die Vollmacht unwiderruflich ist oder wenn in anderer Weise bereits eine Bindung des Vollmachtgebers herbeigeführt wird (z.B. durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe).
Auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) kann den Formzwang auslösen.

Fazit: Enthält die Vorsorgevollmacht u.a. die Bevollmächtigung zu Grundstücksgeschäften, ist zu empfehlen, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen.

BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen wurde, begann sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen; seitdem studiert sie Medizin. Der Vater hatte weder mit der Mutter seiner Tochter, noch mit der Tochter selbst jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr im Jahre 2004 nach dem Abitur mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Das volljährige Kind erhielt Leistungen nach BAföG. Das Amt machte Ansprüche gegen den Vater aus übergegangenem Recht geltend.

Das Amtsgericht hat den auf Zahlung von insgesamt 3.452,16 € gerichteten Antrag abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch ist zudem vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich ist.

Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Nach diesen rechtlichen Maßgaben bestand im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Entstehen bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, kann das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehlt insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahre bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen. Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (kreditfinanzierter Eigenheimkauf; Konsumentenkredite) getroffen. Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Beschluss des BGH vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16

Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2017 des BGH vom 03.05.2017