Arbeitsrecht

Die Zeugnisklage

Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Ausstellung eines Endzeugnisses und auch schon während des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Dies ergibt sich aus den §§ 109 GewO, 630 BGB.

Wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich nach Aufforderung ein entsprechendes Zeugnis erteilt, kann die Erteilung sowohl eines Zwischenzeugnisses, wie auch eines Endzeugnisses beim zuständigen Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Eine Zeugnisklage sollte alsbald erhoben werden.

Die Verjährungsfrist des Anspruches beträgt zwar 3 Jahre; jedoch kann der Anspruch verwirken und es können auch Ausschlussfristen etc gelten. Zum anderen ist zu beachten, dass es schwieriger wird, je länger der Arbeitnehmer mit der Durchsetzung seines Anspruches wartet; denn umso mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, eine „gute“ Leistung oder ein „gutes“ Verhalten zu beweisen.

Der Vergleichsmehrwert im Abrechnungsstreit mit der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsgericht Karlsruhe Beschluss vom 27.04.2017, Az. 7 Ca 50/17
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Verfügung vom 20.07.2017, Az. 5 Ta 87/17

Die Einigung im Kündigungsschutzprozess über die zuvor umstrittene Formulierung eines Zeugnisses begründet einen Vergleichsmehrwert.

Zeichnet sich im Prozess ein Vergleichsabschluss ab, nutzen die Parteien die Gelegenheit häufig zur gleichzeitigen Miterledigung außergerichtlicher, noch nicht anhängig gemachter Streitgegenstände. Rechtsschutzversicherungen streiten in diesen Fällen zum Wehleid ihrer Versicherungsnehmer nicht selten um die Höhe der Streitwerte und möchten den Vergleichsmehrwert nicht akzeptieren.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.04.2017 sowie die darauffolgende Verfügung des Landesarbeitsgerichts vom 20.07.2017 zeigt, dass es sich lohnen kann, dem Druck des Rechtsschutzversicherers entgegenzutreten.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe um das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses.

Im Gütetermin einigten sich die Parteien auf ein Beendigungsdatum und auf diverse Abrechnungs- und Verrechnungsmodalitäten. Darüber hinaus einigten sich die Parteien nach vorausgegangener Erörterung und kontroverser Verhandlung auf ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Zwischenzeugnis und bei Beendigung auf ein entsprechendes Endzeugnis.

Das Arbeitsgericht teilte mit, dass es beabsichtige, den Kostenstreitwert auf 7.207,00 Euro festzusetzen, nämlich drei Bruttomonatsgehälter (5.520,00 Euro) für die Wirksamkeit des Aufhebungsbetrages, einen Betrag in Höhe von 1.380,00 Euro (anteiliges Gehalt für 21 Tage)wegen des Feststellungsantrags, einen Betrag in Höhe von 307,00 Euro für den Streit um die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses der Arbeitnehmerin und schließlich einen Vergleichsmehrwert in Höhe von 3.532,75 Euro (ein Bruttogehalt) wegen der Einigung auf ein Zeugnis.

Der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts trat der Rechtsschutzversicherer entgegen und verlangte vom Versicherungsnehmer unter Androhung der Leistungsverweigerung, gegen die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts Beschwerde einzulegen.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe half der Beschwerde nicht ab. Es begründete seine Entscheidung damit, das sowohl das Zeugnis als auch die abgerechneten Ansprüche zwischen den Parteien streitig gewesen seien - dies sei der Vorsitzenden noch sehr gut in Erinnerung gewesen. Die Streitigkeiten seien unabhängig vom vorliegenden Kündigungsschutzverfahren entstanden.

Die Rechtsschutzversicherung ließ vortragen, dass es sich bei dem Zeugnis um eine weitergehende Folge der einseitigen Beendigungshandlung handelte. Ohne die streitgegenständliche Kündigung wäre es -so behauptete die Rechtsschutzversicherung- zu einem Streit über das Zeugnis nicht gekommen. Die Versicherung verwies hierzu auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Cottbus 11 Ca 10083/16 vom 10.05.2016 sowie Arbeitsgericht Neumünster 4 Ca 459b/16 vom 09.05.2016. Selbst wenn über den Inhalt einzelner zusätzlicher Punkte in der Güteverhandlung gestritten worden wäre, liege im Ergebnis nur eine Verhandlung von Konditionen zur Einigung über den Gegenstand der Hauptsache vor. Es sei deshalb im Hinblick auf das Zeugnis weder eine Ungewissheit, noch ein ergänzender Streit erledigt worden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erteilte mit Verfügung vom 20.07.2017 diverse Hinweise. Es bestätigte die Rechtsmeinung des Arbeitsgerichts Karlsruhe. Rechts- oder Ermessensfehler seien nicht zu erkennen. Ein Vergleichsmehrwert komme zwar nur bei Vorliegen einer der in § 779 Abs. 1 und 2 BGB genannten drei Alternativen hinsichtlich des mitverglichenen, bisher nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstandes in Betracht (erkennende Kammer 14.11.2013, 5 Ta 135/13). Das Landesarbeitsgericht stellte aber fest, dass nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts zwischen den Parteien sowohl die Frage der Kostentragungspflicht als auch der Inhalt des der Klägerin bereits erteilten Zeugnisses streitig gewesen sei. Diese Streitpunkte erledigten die Parteien durch den Vergleichsabschluss. Damit seien die Tatbestandselemente der Alternative der Streitbeilegung im Sinne des § 779 BGB gegeben.

Aufgrund der konkreten Empfehlung des Landesarbeitsgerichts war die Rechtsschutzversicherung (zähneknirschend) mit der Rücknahme der Beschwerde schließlich einverstanden und hat in der Folge auch ordnungsgemäß bezahlt.

Fazit:
Besteht Rechtsversicherungsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so sollte der Rechtsanwalt zur Vermeidung von Abrechnungsproblemen darauf achten, dass die streitwert- und rechnungsbegründenden Tatsachen mitprotokolliert werden. Wenn sonstige Streitpunkte bestehen, die (zunächst) nicht anhängig gemacht werden sollen, sollte hierzu dennoch schriftsätzlich vorgetragen werden, um sich die Möglichkeit der Protokollierung in der Güteverhandlung offen zu halten und im Falle des Vergleichs einen Mehrwert begründen zu können.

Arbeitsrecht ungelöst (?)...

EuGH zum AGG-Hopping
von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 01.08.2016
veröffentlicht auf der Internetseite community.beck.de

Der EuGH hat sein Urteil verkündet: Wer sich nur zum Schein auf eine Stelle bewirbt, kann bei diskriminierender Absage keine Entschädigung beanspruchen.

Die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts
"sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann."

Das klingt auf den ersten Blick nach einer deutlichen Niederlage für den Kläger, und so ist das Urteil in der Tagespresse auch überwiegend verstanden worden. Allerdings lässt der EuGH durchblicken, dass er von der Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage nicht vollends überzeugt ist. Schon eingangs seiner Entscheidungsgründe betont er ausdrücklich, dass er für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts nicht zuständig sei, sondern dies allein in die Kompetenz der nationalen Gerichte falle. "Folglich sind die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts auf der Grundlage der Sachverhaltsangaben in der Vorlageentscheidung zu beantworten."

Das kann man durchaus als Distanzierung verstehen. Und zum Schluss stellt er dann hohe Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage nach Unionsrecht auf:

"Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts – soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird – festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (...). Ließe sich zum einen objektiv feststellen, dass trotz formaler Einhaltung der in den Richtlinien 2000/78 und 2006/54 vorgesehenen Bedingungen der Zweck dieser Richtlinien nicht erreicht wurde, und zum anderen, dass Herr Kratzer eine Scheinbewerbung um eine Stelle mit dem wesentlichen Ziel eingereicht hat, nicht diese Stelle anzutreten, sondern sich auf den durch diese Richtlinien gewährten Schutz zu berufen, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen – was zu prüfen Sache des vorlegende Gerichts ist –, wäre somit anzunehmen, dass sich Herr Kratzer missbräuchlich auf diesen Schutz beruft."

Die Sache ist also mitnichten bereits erledigt, auch infolge personeller Veränderungen beim BAG: Zwei der drei Berufsrichter des 8. Senats, die im vergangenen Jahr den Vorlagebeschluss gefasst hatten, sind inzwischen im Ruhestand.

EuGH, Urt. vom 28.7.2016 - C-423/15 (Kratzer), BeckRS 2016, 81746